Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Luisa Ouali, c/o Postflex #10397, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, Deutschland, E-Mail: kontakt@girlscheck.de (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden über die Veröffentlichung von Profilen auf https://www.girlscheck.de.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von Vertragsschluss und Nutzung ausgeschlossen.

Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Die Anbieterin ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen und bei fehlendem Nachweis den Vertragsschluss abzulehnen oder ein bestehendes Profil zu sperren.

Die Anbieterin stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Kunden eigene Profile veröffentlichen können, die der Kontaktanbahnung mit Dritten dienen.

Vertragsgegenstand ist ausschließlich die technische Bereitstellung und Veröffentlichung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte des Kunden im vereinbarten Umfang.

Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Mindestanzahl von Kontaktanfragen oder Vertragsabschlüssen.

Die Anbieterin wird nicht Vertragspartei etwaiger zwischen Kunden und Dritten geschlossener Verträge.

Die auf der Webseite bereitgestellte Eingabemaske zur Veröffentlichung stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages dar. Es handelt sich dabei nur um eine Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch den Kunden. Mit Abgabe der Bestellung des Kunden durch Klicken auf den „Jetzt kostenpflichtig veröffentlichen“-Button gibt der Kunde ein solches bindendes Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ab.

Sobald die Bestellung elektronisch bei der Anbieterin eingegangen ist, erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Anbieterin bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Die Anbieterin wird dem Kunden im Zuge der Bestellbestätigung eine Kopie aller Vertragsunterlagen, insbesondere eine Kopie der Bestellung und eine Kopie dieser AGB per E-Mail senden, sodass diese dauerhaft abgespeichert werden können. Der Vertragstext wird bei der Anbieterin nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht abgerufen werden. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Vor Absendung der Bestellung, d.h. vor Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig veröffentlichen“-Buttons, wird dem Kunden die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Nach einer Veröffentlichung ist eine Korrektur der vorgenommenen Eingaben und/oder Erweiterung in dem angebotenen Umfang jederzeit durch den Kunden möglich.

Die verbindliche Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die Vertragsannahme der Anbieterin. Die Vertragsannahme wird Ihnen spätestens binnen sieben (7) Werktagen nach dem Eingang der Bestellung per E-Mail zugesandt, sofern die Erklärung des Kunden annahmefähig ist.

Bei einem Vertragsschluss auf anderem Weg kommt der Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch Angebot und Annahme zustande. Ein telefonischer Vertragsschluss ist nicht möglich.

Die Veröffentlichung eines Profils erfolgt gegen die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Hierbei durchläuft der Kunde den von der Anbieterin vorgesehene Bestellprozess.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, im Voraus zur Zahlung fällig.

Bei laufzeitgebundenen Verträgen (z. B. monatliche oder jährliche Profile) ist die Vergütung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

Die Zahlung erfolgt auf eine von der Anbieterin gestellte Rechnung ohne Abzug. Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt: das Profil bis zum Zahlungsausgleich vorübergehend zu sperren, sodass dieses nicht mehr eingesehen werden kann, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und weitere Leistungen zurückzuhalten.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

Der Kunde ist für sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte zu veröffentlichen, die:

• nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
• keine strafbaren Inhalte enthalten,
• keine Rechte Dritter verletzen,
• keine pornographischen Inhalte im Sinne von § 184 StGB enthalten,
• nicht jugendgefährdend sind.

Die Veröffentlichung explizit pornographischer Darstellungen oder Inhalte ist untersagt.

Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt.

Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalten des Kunden geltend gemacht werden.

Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Inhalte vorab rechtlich zu prüfen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße ist die Anbieterin berechtigt, Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen oder den Zugang zu sperren.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen berechtigter Sperrung sind ausgeschlossen.

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.

Bei Verträgen mit fester Laufzeit verlängern sich diese nicht automatisch, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen Ziffer 5,
• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen,
• falschen Angaben zur Unternehmereigenschaft.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin.

Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.